Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

EU-Justizminister einigen sich : So sollen umgangene Sanktionen geahndet werden

Die EU-Staaten müssen Sanktionen durchsetzen, Verstöße aber bisher nicht bestrafen. Das soll sich nun ändern – um den Strafmaßnahmen gegen Russland mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.

Eine Gruppe maghrebinischer Migranten wartet am 22. September 2022 am Hafen in Malaga, nachdem sie von der spanischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet wurde.

Reform der Asylpolitik : So will die EU Migration deutlich begrenzen

Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Asylreform gerungen – jetzt haben sie sich geeinigt. Die wichtigsten Antworten zur neuen Regelung.

Das Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. – hier am 31. Mai im OLG Dresden mit einem Aktenordner vor dem Gesicht – zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Prozess gegen Linksextremisten : Bundesanwaltschaft legt Revision im Fall Lina E. ein

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Es blieb damit deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren.

Streit über Asylpolitik : Dann wäre die Flüchtlingspolitik endgültig im Chaos versunken

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Berthold Kohler

Die Grünen leiden und streiten. Doch es war richtig, dass Berlin dem Asylkompromiss der EU zustimmte. Was er wert ist, wird gleichwohl erst die Praxis zeigen.

Anklage gegen Ex-Präsident : Trumps Lunte brennt weiter

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Nikolas Busse

Die Versöhnung Amerikas wird es nach den Anklageerhebungen gegen Trump nicht mehr geben. Man wird schon dankbar sein, wenn die bevorstehende politische Schlammschlacht friedlich abläuft.

Verbotsdebatte : Ein Verbot der AfD wäre fatal

Ein Kommentar von

Philip Eppelsheim

Ein Verbot der AfD wäre das Eingeständnis des Versagens, der Partei mit politischen Mitteln beizukommen und die Menschen, die sich aus Protest den Rechtspopulisten zugewandt haben, wieder zurückzugewinnen.

Steinmeier und das Wahlrecht : Es geht um die Demokratie

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist verkorkst. Was sendet das für ein Signal aus?

Wahlkampf in Polen : Rückenwind für Tusk

Ein Kommentar von

Gerhard Gnauck

Mit ihren revolutionären Allüren könnte sich die regierende PiS in Polen diesmal verrechnet haben. Das Gesetz über „russischen Einfluss“ mobilisiert die Opposition.

Wissenschaftschaftszeitvertrag : Ein Ministerium korrigiert sich

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Es ist vernünftig, dass Promovierte mehr Zeit für die Weiterqualifizierung bekommen sollen. Aber die Lage junger Wissenschafter können auch die Länder verbessern.

Dammbruch am Dnipro : Gute Gründe, die Täter in Russland zu suchen

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Was genau den Bruch der Kachowka-Staumauer bewirkt hat, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Aber es spricht sehr vieles dafür, nach Russland zu sehen.

Rammstein und Paus : Ein Konzert ist kein Kindergarten

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wer Frauen misshandelt, ist ein Fall für den Strafrichter. Aber Erwachsene müssen nicht generell vor Zumutungen geschützt werden, die sie selbst suchen.

Künstliche Superintelligenz : Gefährliche Ablenkung

Ein Kommentar von

Sibylle Anderl

Die derzeitige Diskussion über gefährliche Künstliche Superintelligenzen lenkt ab. Die wirklichen Risiken der KI liegen wohl eher in deren Missbrauch durch Menschen.

Umfragenhoch der Rechten : Die Helfer der AfD

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.

Weitere Kommentare

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Will Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen: der CDU-Politiker Michael Brychcy, hier am 8. November 2022 in Erfurt

Brychcy für Differenzierung : Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden

„Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagt Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds – und wird dafür heftig kritisiert. Ein solches Liebäugeln mit der AfD sei „brandgefährlich“.

Ein Land in Trauer: Blumen, Kerzen und Ballons am Tatort in Annecy

Messerangriff auf Spielplatz : Frankreich steht unter Schock

Nach dem Messerangriff auf einem Spielplatz ist das Entsetzen in Frankreich groß. Präsident Macron reist zum Tatort. In Paris hat die Tat eines Syrers die Debatte über das Asylrecht weiter angeheizt.

Menschen sitzen und stehen am 30. August 2021 in Afar auf Säcken mit Lebensmitteln, die vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen verteilt wurden.

Wegen abgezweigter Güter : UN stellen Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien vorläufig ein

In Äthiopien sollen Hilfsgüter nicht kostenlos an Bedürftige verteilt, sondern im großen Stil verkauft worden sein. Deshalb stellt das Welternährungsprogramm seine Lieferungen ein – bis die Verteilung besser funktioniert.

Wird der Traum der Grünen wahr? Wird auf deutschem Boden nie wieder ein Joint ausgehen?

Fraktur : Durchziehen um mitzuziehen

Ist die gegenwärtige Lage nur noch mit bewusstseinsvernebelnden Substanzen zu ertragen? Robert Habeck will jetzt zumindest durchziehen, damit wir alle mitziehen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Mehrheit auf Durchzug schaltet.

Tagelöhner bei einer Pause auf einem Markt in Delhi

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Eine offenbar missbrauchte Frau wird in Malta wegen einer Abtreibung verurteilt. Die Regierung sieht die Gesetzeslage mit Unbehagen – aber tut trotz deutlicher Mehrheit im Parlament nichts.

Nach EU-Asylkompromiss : Die Stimmung bei den Grünen droht zu kippen

Die Partei leidet unter dem Kompromiss der EU zur Asylreform – ohne die Zustimmung von Baerbock wäre es dazu nicht gekommen. Die Außenministerin rechtfertigt sich nun in einem Brief an ihre Fraktion, welcher der F.A.Z. vorliegt.

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In Cherson stehen ganze Straßenzüge unter Wasser. Die Pegel steigen weiterhin.

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Die Gebietshauptstadt Cherson steht unter Wasser, der Pegel steigt selbst im fernen Mikolajiw. Menschen verlassen die Südukraine in Evakuierungszügen. Auch in den russisch besetzten Orten ist das Elend groß.

Frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann, hier Ende Februar auf einer Friedensdemonstration in Köln: Wolkige Wünsche, wenig Konkretes

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Institut für Menschenrechte : „Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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: Rettungsarbeiten nach Sprengung des Kachowka-Staudamms dauern an

: Nach Messerangriff in Anncey: Macron besucht Verletzte im Krankenhaus

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: Kompromiss gefunden: EU-Staaten einigen sich auf Asylrecht-Verschärfung

: Razzia in Ramallah: Verletzte nach Zusammenstößen von Militär und Palästinensern

: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

: Treffen der EU-Innenminister: Streit um EU-Asylrecht

: NATO-Großmanöver „Air Defender“ beginnt nächste Woche

: Diplomatische Annäherung: Iran eröffnet Botschaft in Saudi-Arabien wieder

: Ex-Trump-Berater Christie will bei US-Wahl antreten

Inland

Erneuter Vorwurf: Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich stand bereits 2019 vor Gericht.

Ermittlungen gegen Sven Gerich : 500 Euro für Chance auf eine Wohnung?

Dem früheren Oberbürgermeister von Wiesbaden, Sven Gerich, wird Bestechlichkeit vorgeworfen, die Ermittlungen sind umfangreich. Gerich war bereits im Jahr 2020 wegen Vorteilsnahme verurteilt worden.

Nicht viel Grünes: Ein Gewerbegebiet im baden-württembergischen Eisenbach

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Das Wirtschaftswachstum verbraucht kostbaren Boden. 1,5 Hektar werden jeden Tag für neue Industrieansiedlungen planiert. Die Grünen und viele Kommunalpolitiker wollen das ändern.

Grünen-Politiker Till Steffen im Januar im Bundestag

Neues Wahlrecht : Was auf Steinmeiers Unterschrift folgt

Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht. Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt.

Besuch in der Industrieregion: Neubaur und Habeck am 6. Juni bei einem Automobilzulieferer in Attendorn

Grüne in NRW : Habeck im Land des grünen Pragmatismus

In NRW regieren die Grünen seit einem Jahr harmonisch mit der CDU. Das geht auf Kosten der eigenen Profilbildung – und nun macht ihnen auch noch der Streit um das Heizungsgesetz zu schaffen.

Ausland

Außenministerin Baerbock und Bundesarbeitsminister Heil besuchen am Mittwoch den Regenwald auf der Insel Combu.

Abholzung am Amazonas : Wo es beim Schutz des Regenwalds hakt

Brasiliens Präsident Lula da Silva will den Amazonas retten. Diese Pläne will Außenministerin Baerbock „mit allem, was wir haben“ unterstützen. Doch ein Wahlversprechen allein ist noch kein Schutz.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am 5. Juni in Wien

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Der Betreiber des AKW hatte gewarnt, dass nach der Explosion am Kachowka-Staudamm der Zugang zu Kühlwasser bedroht sei. Die Internationale Atomenergiebehörde gibt nun vorerst Entwarnung.

Zähe Zusammenarbeit: Polens Umweltministerin Anna Moskwa mit Steffi Lemke am Mittwoch in Slubice

Warnung vor Fischsterben : Lemke fordert von Polen „Pause beim Oderausbau“

In Warschau heißt es, Deutschland ignoriere den Hochwasserschutz an der Oder und mische sich in Polens Energiepolitik ein. Doch auch Berlin ist mit dem Nachbarland nicht in allen Punkten zufrieden.

Der 70 Jahre alte Moskauer Oleg Orlow ist einer der Gründer von Memorial.

Verfolgung in Russland : Alles kann „Terrorismus“ sein

Die Repression in Russland treibt weitere wüste Volten. Jetzt hat in Moskau der Prozess gegen den Memorial-Mann Oleg Orlow begonnen.

Geschichte

Auf den Spuren der Revolutionen: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop in der Villa 102 der KfW-Stiftung

Gauck über Revolutionen : „Dieses Land liebt die Freiheit nicht“

1848 und 1989 als Ausnahmen: Ansonsten setzen die Deutschen auf Sicherheit, befindet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Eine mögliche Erklärung sieht er in einem lange zurückliegenden Trauma.

Keine Flaniermeile: Nach der Sperrung der Zeil Anfang April 1974 mussten Fußgänger, so wie auf dem Foto aus dem April 1974 (Bild oben), nur noch auf Straßenbahnen achtgeben.Vorher war die Zeil eine sehr stark befahrene Straße.

50 Jahre autofreie Zeil : Die Schwarzmaler hatten Unrecht

Als vor 50 Jahren die Autos von der Frankfurter Zeil verbannt wurden, war der Aufschrei groß. Doch die Bürger gewöhnten sich schnell an den neuen Zustand.

Zentrale der Unmenschlichkeit: das kriegszerstörte Gestapo-Hauptquartier in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße im Juni 1945

Gestapo-Gefängnis in Berlin : Ein roter Faden zwischen Papier und Blut

Das Hausgefängnis der Gestapo in Berlin wurde zum Schicksalsort für viele Gegner von Hitlers Regime. Eine Ausstellung in der Topographie des Terrors erzählt davon.

Politische Bücher

Zwei, die einander verstehen: João Havelange und sein Nachfolger an der Spitze der FIFA, Joseph Blatter

FIFA global : Das „System Havelange“

1974 wird der Brasilianer zum Präsidenten des Weltfußballverbands gewählt. Er begründet ein System, das zum Synonym für Korruption wurde – und bis heute nicht überwunden wurde.

Blick in die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Parlamentslexikon : Von A bis Zwischenruf

Juristisch und kompakt. Ein Nachschlagewerk für den gern so genannten „Quadratkilometer der Macht“ in Berlin

Mutige Frauen: Wer sich in Teheran ohne Kopftuch bewegt, riskiert viel. Aufnahme aus dem April 2023

Protest in Iran : Anschreiben gegen die Repression

Eine Ärztin appelliert an die Welt, das Interesse an der Oppositionsbewegung gegen die Mullahs in Iran nicht zu verlieren.

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