Die CDU kritisiert die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Es ist eine Binsenweisheit: Irgendetwas läuft schief mit der Integration in Deutschland. Die Autokorsos nach der Erdogan-Wahl zeigen den Deutschen, wie naiv ihre Migrationspolitik ist.
Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat die linksautonome Szene in Leipzig zu Protesten aufgerufen. Nun hat die Stadt die Versammlung verboten.
Eine Frau demonstriert am 9. Mai mit ihrer ukrainischen Freundin am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gegen das Putin-Regime. Zwei Polizisten verhindern, dass sie ihr Anti-Russland-Plakat weiter zeigen kann.
Die Bundeswehr leidet unter fehlendem Nachwuchs. Nun schlägt die Wehrbeauftragte vor, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen. Die Aussetzung der Wehrpflicht will sie aber nicht rückgängig machen.
Das Ansehen der Ampel hat zuletzt stark gelitten. Fast vier von fünf Befragten sind nach der Eskalation des Heizungsstreits unzufrieden mit der Regierung. Es profitieren die Rechtspopulisten.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Trotz der Verurteilung wurde sie aber aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie lässt sich das erklären?
Auch illegaler Zuzug hält an. Unterbringung und Integration werden schwierig. So kann es nicht weitergehen, sagen zum Beispiel die Landräte Michael Cyriax (CDU), Jan Weckler (CDU) und Thorsten Stolz (SPD) im F.A.Z.-Gespräch.
Laut Polizei steht gegen Juliane Nagel der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Beamte im Raum. Die sächsische Abgeordnete stellt es anders dar, spricht von Beleidigungen und einem brutalen Vorgehen.
Der Tübinger Oberbürgermeister geht heute in eine vierwöchige Auszeit. Die hatte er nach einem Eklat bei einer Frankfurter Migrationskonferenz angekündigt. Wie es danach weitergeht, hängt vor allem von Palmer selbst ab.
Bis vor 15 Jahren war die kleine Gemeinde Löhnberg in Mittelhessen im Niedergang, bis sie einiges änderte. Heute wächst sie stärker als alle anderen im Bundesland. Wie ist das gelungen?
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für einen neuen Asylkompromiss und schlägt vor, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. SPD und Grünen wirft er vor, Migration nicht steuern zu wollen.
Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben. In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an.
Unter Auflagen durfte die verurteilte Lina E. nach dem Richterspruch nach Hause gehen. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. In Bremen kam es derweil zu Ausschreitungen.
Der Hessische Landtag wird über den rassistischen Anschlag von Hanau erst nach der Landtagswahl abschließend debattieren. So hat es die schwarz-grüne Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
In der Flüchtlingsfrage fühlen sich drei Landräte in der Rhein-Main-Region von Bund und Land im Stich gelassen. Und der Druck durch steigende Aufnahmezahlen wächst.
Nach fast einhundert Verhandlungstagen endet in Dresden der Prozess gegen vier Linksextremisten. Die Anhänger der Angeklagten zeigen im Gericht ihre Geringschätzung für die Justiz.
Die Reproduktionsmedizin hat in Deutschland einen überschaubaren, aber tendenziell steigenden Einfluss auf die Entwicklung der Geburtenrate. Die Grenzen der medizinisch assistierten Reproduktion sind nicht unerheblich. Ein Gastbeitrag.
Die „Dialogreihe Wolf“ soll die Diskussion über den Wolf versachlichen. Von Landwirten kommt heftige Kritik an dem Format. Auch, weil die Umweltministerin den Schutzstatus von Wölfen beibehalten will.
Nach der Razzia gegen Vertreter der „Letzten Generation“ haben nun Hunderte Menschen in mehreren Städten in Rhein-Main ihre Solidarität mit den Aktivisten bekundet. „Wir sind alle die letzte Generation“, stand auf einem Transparent in Frankfurt zu lesen.
Das Haus von Justizminister Marco Buschmann wurde offenbar aus Protest gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschmiert. Laut einem Bekennerschreiben stecken radikale Transaktivisten hinter der Attacke.
Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF. Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung.
Wer eine Immobilie kauft und selbst nutzt, sollte von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Dafür plädiert Hessens Ministerpräsident - und formuliert eine Forderung an die Bundesregierung.
Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E. warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt. Sympathisanten von Lina E. hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft.